Ankunft
Alle Personen, die in Deutschland Schutz suchen, müssen sich direkt nach der Ankunft bei einer staatlichen Stelle (Grenzbehörden, Sicherheitsbehörden wie die Polizei, Ausländerbehörde, Aufnahmeeinrichtung oder Ankunftszentrum) melden.

Registrierung
Die Registrierung erfolgt in den oben genannten staatlichen Stellen. Dabei werden die persönlichen Daten aufgenommen, die Fingerabdrücke genommen und ein Foto gemacht. Sie erhalten dann ihr erstes offizielles Dokument.

Aufnahmeeinrichtung
Nach der Registrierung werden die Schutzsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Dabei ist es abhängig über wieviel freie Kapazitäten die Einrichtung verfügt und in welcher Außenstelle des BAMF oder welchem Ankunftszentrum das jeweilige Herkunftsland bearbeitet wird. Je nach Herkunftsland bleiben die Personen bis zu sechs Monaten oder bis zu Entscheidung in den Aufnahmeeinrichtungen.

Verteilung
Nach dem Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung werden die Asylsuchenden auf die Bundesländer verteilt. Die Verteilung richtet sich nach dem Königsteiner Schlüssel, mit dem festgelegt wird, wieviel Asylsuchende durch die einzelnen Bundesländer aufgenommen werden müssen. Dieser wird jährlich ermittelt und richtet sich nach den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl.

Bei der Asylantragstellung wird von jeder Person ein Foto gemacht und die persönlichen Daten werden aufgenommen. Dabei müssen die Asylsuchenden, mit Hilfe von Pässen oder anderen Unterlagen, ihre Identität nachweisen.

Weiterhin erfolgt die Abnahme der Fingerabdrücke (ab dem 14. Lebensjahr) zu Abgleichung, ob es sich bei dem Antrag um einen Erstantrag, Folgeantrag oder Mehrfachantrag handelt. Es wird abgeklärt, wenn nicht schon vorher geschehen, ob Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Des Weiteren werden die Asylsuchenden über ihre Rechte und Pflichten während des Asylverfahrens aufgeklärt.

Bei der Antragstellung muss die betroffene Person persönlich anwesend sein. Nur in Ausnahmen kann die Antragstellung schriftlich erfolgen.

Diese sind:

• Antragsteller*in ist stationär im Krankenhaus
• Antragsteller*in ist minderjährig

Bei der Prüfung des Dublin- Verfahrens wird geprüft, welcher europäische Staat für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist.

Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist, stellt Deutschland ein sogenanntes Übernahmeersuchen an den betroffenen Staat. Wenn der Staat einer Überstellung zustimmt, informiert das Bundesamt die betroffene Person und erstellt einen Bescheid. Die betroffene Person wird durch das BAMF befragt, ob es Gründe gibt, die gegen eine Überstellung in den Zielstaat sprechen.

Des Weiteren kann die betroffene Person gegen diesen Bescheid Klage erheben und einen Eilantrag stellen. Somit wird die Überstellung bis zur Gerichtsentscheidung ausgesetzt.

Erfolgt innerhalb von sechs Monaten keine Überstellung in den Zielstaat, geht die Verantwortung für die Durchführung des Asylverfahrens auf Deutschland über.

Für die Asylsuchenden ist die Anhörung der wichtigste Termin im Asylverfahren. Dieser Termin muss unbedingt wahrgenommen werden. Wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, den Termin wahrzunehmen, muss dies rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden und es einen wichtigen Grund geben. Bei Krankheit muss dies dem Bundesamt am gleichen Tag entweder telefonisch oder schriftlich mitgeteilt werden. Die Krankheit muss dann mit einem Attest nachgewiesen werden

Zur Anhörung können die betroffenen Personen durch ihren Anwalt/in, einem Vertreter/in des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Vormund bei Minderjährigen begleitet werden. Des Weiteren ist eine Begleitung durch eine Vertrauensperson möglich. Diese Begleitung muss dem Bundesamt aber im Vorfeld schriftlich mitgeteilt werden.

Die Anhörung wird durch einen sogenannten Entscheider/in durchgeführt und wird durch einen Dolmetscher/in begleitet. Ziel der Anhörung ist es, die individuellen Fluchtgründe des Asylsuchenden zu erfahren sowie eventuelle Widersprüche aufzuklären. Die Anhörung teilt sich in zwei Teile, wobei im ersten Teil Standardfragen gestellt werden. Im zweiten Teil der Anhörung erhält die betroffene Person Zeit, die individuellen Fluchtgründe darzustellen. Dabei werden die Aussagen übersetzt, protokolliert und am Schluss der Anhörung rückübersetzt.

Die Entscheidung wird den betroffenen Personen schriftlich mitgeteilt inklusive der Begründung. Die Entscheidung durch das Bundesamt erfolgt auf Grundlage der persönlichen Anhörung sowie der Überprüfung der vorgelegten Beweismittel.

Positive Entscheidung

•  Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG
• Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes nach §3 AsylG
• Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach §4 AsylG
• Feststellung des Abschiebungsverbotes nach §60V+VII AufenthG

Aufenthaltserlaubnis wird erteilt für:

• Asylberechtigte nach Art. 16a GG für 3 Jahre
• Zuerkennung Flüchtlingsschutz nach §3AsylG für 3 Jahre
• Zuerkennung subsidiärer Schutz nach §4 AsylG für 1 Jahr + Verlängerung 2 Jahre
• Feststellung Abschiebungsverbot nach §60 V+VII für mind. 1 Jahr + Verlängerung

Widerrufs- und Rücknahmeverfahren
Wenn die Voraussetzungen für die Asylberechtigung und die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes nicht mehr vorliegen, werden diese widerrufen.

Eine Rücknahme der Anerkennungen kann erfolgen, wenn das Bundesamt nachweisen kann, dass die Anerkennungen auf Grundlage falscher Angaben oder das Verschweigen entscheidender Tatsachen erfolgt ist.

Aufenthaltsbeendigung
Ausreisefristen:

• Einfache Ablehnung: Ausreisefrist 30 Tage
• Offensichtlich unbegründet: Ausreisefrist 1 Woche

Die jeweiligen Ausländerbehörden sind für die Rückführung der Personen zuständig. Dabei haben die Ausländerbehörden die Möglichkeiten die Rückführung bei Rückführungshindernissen auszusetzen und den betroffenen Personen eine Duldung oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Einreise- und Aufenthaltsverbote

• Die Einreise- und Aufenthaltsverbote gelten für Personen, die eine negative Entscheidung durch das Bundesamt erhalten haben und nicht freiwillig ausreisen.
• Diese Verbote können in bestimmten Fällen die Fristen verkürzt werden oder sogar aufgehoben werden. Dabei wird in jedem Fall einzeln geprüft ob die Verbote noch erforderlich sind. Berücksichtigt werden dabei ob schutzwürdige Umstände vorliegen.

Negative Entscheidung

• Einfache Ablehnung
• Ablehnung als offensichtlich unbegründet
• Einstellung des Verfahrens (wenn Antrag zurückgezogen oder Person nicht zur Anhörung erschienen ist)
• Als unzulässig erklärt bei Dublin- Verfahren

Rechtsmittel gegen Entscheidungen
Gegen jede Entscheidung des Bundesamtes kann man Rechtsmittel, wie z.B. Klage einlegen. Dabei sollte man einen Anwalt/in hinzuziehen. Weiterhin ist wichtig, dass man auf die Fristen achtet und diese auch einhält.

Instanzen

• Erste Instanz Verwaltungsgericht – Klage
• Zweite Instanz Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof – Berufung
• Dritte Instanz Bundesverwaltungsgericht – Revision
• Europäischer Gerichtshof
• Bundesverfassungsgericht – nach Durchlaufen aller Instanzen
• Europäischer Gerichtshof – nach Erschöpfung des Rechtsweges

Aufenthaltserlaubnis wird erteilt für:

• Asylberechtigte nach Art. 16a GG für 3 Jahre
• Zuerkennung Flüchtlingsschutz nach §3AsylG für 3 Jahre
• Zuerkennung subsidiärer Schutz nach §4 AsylG für 1 Jahr + Verlängerung 2 Jahre
• Feststellung Abschiebungsverbot nach §60 V+VII für mind. 1 Jahr + Verlängerung

Aufenthaltsbeendigung
Ausreisefristen:

• Einfache Ablehnung: Ausreisefrist 30 Tage
• Offensichtlich unbegründet: Ausreisefrist 1 Woche

Die jeweiligen Ausländerbehörden sind für die Rückführung der Personen zuständig. Dabei haben die Ausländerbehörden die Möglichkeiten die Rückführung bei Rückführungshindernissen auszusetzen und den betroffenen Personen eine Duldung oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Einreise- und Aufenthaltsverbote

• Die Einreise- und Aufenthaltsverbote gelten für Personen, die eine negative Entscheidung durch das Bundesamt erhalten haben und nicht freiwillig ausreisen.
• Diese Verbote können in bestimmten Fällen die Fristen verkürzt werden oder sogar aufgehoben werden. Dabei wird in jedem Fall einzeln geprüft ob die Verbote noch erforderlich sind. Berücksichtigt werden dabei ob schutzwürdige Umstände vorliegen.